für die Nutzung des Dienstes SpamProtec, angeboten von MessingerDesign, Philipp & Werner Messinger GbR, Dahmestraße 10, 12526 Berlin (nachfolgend „Anbieter").
(1) Diese AGB gelten für alle Verträge über die Nutzung des Dienstes SpamProtec zwischen dem
Anbieter und dem Kunden (nachfolgend „Kunde").
(2) Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des
öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern ist
ausgeschlossen.
(3) Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei
denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.
(1) SpamProtec ist ein Software-as-a-Service-Dienst zur automatisierten Erkennung und
Aussortierung unerwünschter E-Mails (insbesondere Spam, Phishing und Schadnachrichten) in vom Kunden
angebundenen E-Mail-Postfächern über das IMAP-Protokoll.
(2) Der Dienst prüft eingehende Nachrichten in Echtzeit und verschiebt als unerwünscht eingestufte
Nachrichten in den Spam-Ordner des jeweiligen Postfachs. Aussortierte Nachrichten werden nicht gelöscht,
sondern bleiben für die eingestellte Aufbewahrungsdauer im Spam-Ordner einsehbar und wiederherstellbar.
(3) Zum Leistungsumfang gehören ferner: ein Webinterface mit Quarantäne-Übersicht und Statistik,
regelmäßige Berichte per E-Mail, selbstlernende Filterregeln sowie ein Einrichtungsassistent.
(4) Die Spam-Erkennung erfolgt nach dem jeweiligen Stand der Technik unter Einsatz mehrstufiger Verfahren
(lokale Filter, Reputationsdaten, KI-gestützte Klassifikation). Ein bestimmter Erkennungsgrad wird nicht
geschuldet; Fehlentscheidungen (fälschlich aussortierte oder durchgelassene Nachrichten) lassen sich
technisch nicht vollständig ausschließen.
Der Vertrag kommt zustande, indem der Anbieter dem Kunden den Zugang einrichtet (z. B. durch Versand einer Einladung) und der Kunde diesen annimmt, oder durch beidseitige Annahme eines individuellen Angebots in Textform.
(1) Die Nutzung setzt ein Benutzerkonto voraus. Die Anmeldung erfolgt wahlweise per
E-Mail-Einmalcode oder Passwort; optional steht eine Zwei-Faktor-Authentifizierung zur Verfügung.
(2) Der Kunde stellt für die Anbindung gültige IMAP-Zugangsdaten bereit und sichert zu, zur Anbindung
der jeweiligen Postfächer berechtigt zu sein. Bindet der Kunde Postfächer an, deren Nutzer Dritte sind
(z. B. Mitarbeitende), stellt der Kunde die hierfür erforderliche Berechtigung und Information der
betroffenen Nutzer sicher.
(3) Zugangsdaten werden verschlüsselt gespeichert und ausschließlich zur Leistungserbringung verwendet.
(4) Der Kunde hält Zugangsdaten geheim und informiert den Anbieter unverzüglich bei Verdacht auf Missbrauch.
(1) Das gebuchte Paket bestimmt die Anzahl der gleichzeitig geschützten Postfächer.
(2) Bei Erreichen des Limits können weitere Postfächer erst nach einem Upgrade angebunden werden; ein
Upgrade kann direkt aus dem Dienst heraus angefragt werden.
(3) Der Anbieter ist berechtigt, den Dienst weiterzuentwickeln, anzupassen und zu verbessern, soweit der
vertragswesentliche Funktionsumfang erhalten bleibt und die Änderung dem Kunden zumutbar ist.
(1) Der Kunde nutzt den Dienst nicht missbräuchlich oder rechtswidrig.
(2) Dem Kunden obliegt die regelmäßige Durchsicht des Spam-Ordners bzw. der bereitgestellten Berichte auf
fälschlich aussortierte Nachrichten, insbesondere bei geschäftskritischer Korrespondenz.
(3) Soweit über die angebundenen Postfächer personenbezogene Daten Dritter verarbeitet werden, ist der
Kunde Verantwortlicher im Sinne der DSGVO. Die Parteien schließen hierzu den vom Anbieter bereitgestellten
Auftragsverarbeitungsvertrag (Art. 28 DSGVO), der Bestandteil dieses Vertrags ist.
(1) Der Anbieter erbringt den Dienst mit einer Verfügbarkeit von 99 % im Monatsmittel, gemessen am
Übergabepunkt der Infrastruktur des Anbieters als Verhältnis der verfügbaren Zeit zur Gesamtzeit des
Kalendermonats abzüglich angekündigter Wartungsfenster. Hiervon ausgenommen sind angekündigte Wartungsfenster, Störungen
außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters (insbesondere des E-Mail-Anbieters des Kunden, dessen
Erreichbarkeit Voraussetzung der Leistungserbringung ist) sowie höhere Gewalt.
(2) Der Dienst ist technisch so ausgelegt, dass E-Mails bei vorübergehender Nichtverfügbarkeit unverändert
im Postfach des Kunden verbleiben und die Prüfung nachgelagert erfolgt, sobald der Dienst wieder verfügbar
ist; der Dienst löscht im Störungsfall keine E-Mails. Eine darüber hinausgehende Garantie für die
Verfügbarkeit einzelner Nachrichten beim E-Mail-Anbieter des Kunden wird nicht übernommen.
(1) Die Höhe der Vergütung, der Abrechnungszeitraum und die Zahlungsweise ergeben sich aus dem mit dem
Kunden vereinbarten Paket bzw. dem individuellen Angebot.
(2) Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
(3) Rechnungen sind, soweit nicht abweichend vereinbart, innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zahlbar.
(1) Der Vertrag läuft, soweit nicht abweichend vereinbart, auf unbestimmte Zeit und kann von beiden
Parteien mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende in Textform gekündigt werden.
(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund
liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde den Dienst missbräuchlich nutzt oder mit der
Zahlung der Vergütung für zwei aufeinanderfolgende Abrechnungszeiträume in Verzug ist.
(3) Nach Vertragsende stellt der Anbieter die Prüfung ein und löscht die gespeicherten IMAP-Zugangsdaten
sowie die zum Kunden gespeicherten Inhalte gemäß den Regelungen des Auftragsverarbeitungsvertrags. Auf
Verlangen des Kunden, das vor der Löschung in Textform zu stellen ist, stellt der Anbieter die zum Kunden
gespeicherten Daten zuvor in einem gängigen Format zur Verfügung.
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben,
Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten
(Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf
deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf), begrenzt auf den vertragstypischen, bei
Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden.
(3) Unbeschadet der Absätze 1 und 2 ist die Haftung im Übrigen ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schäden aus der
Fehlklassifikation einzelner E-Mails, soweit der Anbieter die nach § 2 Abs. 4 geschuldete Sorgfalt
eingehalten hat; auf die Kontrollobliegenheit des Kunden nach § 6 Abs. 2 wird hingewiesen.
(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
Beide Parteien behandeln vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei, die ihnen im Rahmen des Vertrags bekannt werden, vertraulich und verwenden sie nur zur Vertragsdurchführung. Gesetzliche Offenbarungspflichten bleiben unberührt.
Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies aufgrund veränderter rechtlicher, technischer oder wirtschaftlicher Rahmenbedingungen erforderlich ist und den Kunden nicht unangemessen benachteiligt. Änderungen werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen; auf diese Folge wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Im Fall des Widerspruchs ist jede Partei zur Kündigung zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens berechtigt. Änderungen der Entgelte sind von dieser Zustimmungsfiktion ausgenommen und bedürfen einer gesonderten Vereinbarung mit dem Kunden.
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag
ist Berlin, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der
übrigen Bestimmungen unberührt.
Stand: Juni 2026 · SpamProtec · MessingerDesign GbR